Bunte Republik Deutschland

Wer sich als Parteivertreter der Wahl stellt, wird mit der Wahl als Ab­geordneter „Vertreter des ganzen Volkes“ und ist der Verantwortung für das Gemeinwohl mehr ver­pflichtet als dem Spiel mit den Farben der Parteien. Für den Polit-Blogger Stephan Eisel ist das so klar wie es auch Bundespräsident Frank-Walter­ Steinmeier ausgedrückt hat: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“ Eisel, der gerade die CDU Basis gut kennt, bekennt im folgenden Gastbeitrag deutlich, wo er die Parteien jetzt aktuell sieht.

Die Bundestagswahlen vom 24. September 2017 haben mehr verändert als die Zusammenset­zung des Parlaments: Noch nie waren im Bundestag rechts- und linksradikale Systemveränderer so stark vertre­ten. Jeder fünfte Wähler hat sich für AfD und Linke entschieden.

Auf diese Herausforderung reagieren die demokratischen Parteien völlig unter­schiedlich und teilweise grotesk:

FDP und SPD bewerben sich sogar unverhohlen um den Sta­tus einer Nichtregierungsorganisation.

Zu Recht hat Bundespräsident Steinmeier deshalb daran er­innert, dass Demokratie kein unver­bindliches Farbenspiel ist, sondern eine Verantwortungsgemein­schaft. Die Verfassung verweigert dem Bundestag bewusst den bequemen Weg der Selbstauflö­sung. Mit dem Konstrukt einer „auf Ersu­chen des Bundespräsiden­ten“ geschäftsführenden Bundesregie­rung hat das Grundgesetz (Art. 69) auch für den Fall einer schwieri­gen Regierungsbildung Stabilitätsvorsor­ge getroffen.

Parteitaktische Spielchen statt Verantwortung

Bunte Republik

Nach den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition und angesichts der Kontroversen zwi­schen Union und SPD vor Sondierungsgesprächen kann niemand mehr im Ernst behaupten, dass sich die Parteien zu wenig voneinander unterscheiden. Bisher durfte man allerdings davon aus­gehen, dass sie sich der Wahl stellen, um ihre Programme umzusetzen, also um zu regieren. Dass es dennoch zur längs­ten Phase einer Regierungsbildung kommt, welche die Bundesrepublik Deutschland bisher erlebt hat, hat weniger mit Inhalten als vielmehr mit parteitaktischen Spielchen zu tun.

Der Kurs von Parteien hängt naturgemäß von ihren Mitgliedern ab. Sie bestimmen den Handlungsspielraum der von ihnen gewählten Parteiführungen und damit den Umgang mit Wahlergeb­nissen.

Je weni­ger Mitglieder eine Partei hat, umso we­niger ist sie in Kompromissfindung geübt. Denn auf dem Humus der Kompaktheit einer geringen Mit­gliederzahl blüht die Blume der „reinen Lehre“ besonders gerne und Dogmatis­mus gedeiht schneller.

Rechnerisch kommen auf ein Mitglied der FDP (55.000 Mitglieder) 1120 wahlberechtigte Bürger, bei der Linken (58.000 Mitglieder) sind es 1062 Bürger pro Mitglied und bei den Grünen (61.000 Mitglie­der) 1009 Bürger pro Mitglied. Am geringsten in der Bevölkerung verwurzelt ist die AfD mit ge­rade einmal 26.000 Mitgliedern, d. h. mit nur einem Mitglied unter 2369 Bürgern.

Welche Partei hat die tiefste Basisverankerung?

Im Gegensatz dazu findet sich statistisch schon unter 120 Bürgern ein CDU-Mitglied (431.000 Mitglie­der ohne Bayern). Die SPD (432.000 Mitglieder mit Bayern) kommt auf 142 Bürger pro Mit­glied. In Bayern erreicht die CSU (142.000 Mitglieder) mit 66 Bürgern pro Mitglied die tiefste Basisveranke­rung. Diese Stärke führt sie aber zugleich in Versuchung, Bundespolitik als vorwiegend bayerische In­teressenvertretung zu betrachten. Je mehr sie das tut umso geringer ist ihr Einfluss außerhalb Bayerns.

Neben diesen strukturellen Unterschieden sehen sich die Parteien intern vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen, die das Berliner Farbenspiel dominieren:

Schwarz

Die Union ist so staatstragend, dass sie in der Gefahr steht, das eigene inhaltliche Profil zu vernachlässigen. Das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl war hier ein unübersehbares Warnzeichen. Gerade für die C-Parteien ist die Antwort auf das Warum, also die Begründung ihrer Politik, min­destens ebenso wichtig wie die Erklärung des Wie, also der Umsetzung. Das Konzept einer grund­werteorientierten Politik ist das Lebenselexier der Union und bedarf als Alleinstel­lungsmerkmal ei­ner Wiederbelebung. Die Abwehr der Forderungen Anderer reicht nicht. Es geht um Führungskraft und Gestaltungswillen als zwei Seiten der gleichen Medail­le. Wie am in­haltlichen Profil so muss die CDU auch an der personellen Perspektive arbeiten. Die Führungs­rolle von An­gela Merkel ist in der Union weitgehend unbestritten, aber zugleich stellen sich viele die Frage, was danach kommt. Des­halb ist es wichtig, bei anstehenden Personalentscheidungen wie einer Kabi­nettsbildung der Nach-Merkel-Ge­neration Profilierungschancen zu geben. Nur wer sie inhaltlich nutzt und sich nicht zuerst medial selbst inszeniert, empfiehlt sich für höhere Führungsaufgab­en. In der CSU ist die­ser Übergang auch in seinen problematischen Dimensio­nen gerade anschaul­ich zu studieren.

Rot

Die SPD sieht sich mit einem beispiellosen Absturz in der Wählergunst konfrontiert: Von 40 Pro­zent auf 20 Prozent in zwanzig Jahren. In acht Bundesländern liegt sie unter 20 Prozent, in fünf ist sie nicht einmal mehr zweitstärkste Partei. Der Impuls, sich in der Opposition zu regene­rieren, ist verständlich. So entstand eine Ausnahmesituation, sich sofort und – wie manche fanden – auch krampfhaft der Regierungsverant­wortung zu entziehen. Dabei nimmt sich die Partei wichtiger als das Land. Und damit entlarvt sich zudem der Kern der schwe­ren Führungskrise bei den Sozialdemokraten. Von der Hoffnung auf eine von der SPD nur gedul­deten Minderheitenregierung bis zum Vorhaben sich hinter ei­nem Mitgliederentscheid zu verste­cken: Die Orientierungslosigkeit der Sozialdemokraten ist nicht zu übersehen – oder um es mit den Worten des Vorsitzenden Martin Schulz beim Juso-Bundeskongress am 25.11.2017 zu sagen: „Ich strebe keine große Koaliti­on an. Ich strebe auch keine Minderheitsr­egierung an. Oder heute hat einer gesagt „Kenia“ (schwarz- grün–rot): ich strebe auch kein Ke­nia an. Ich stre­be auch keine Neuwahlen an. Ich strebe nichts an. Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutie­ren … „

Gelb

Die FDP soll nach dem Willen ihres alle und alles dominierenden Vorsitzenden zur „Marke“ wer­den. Marken sind erfolgreich, wenn sie sich gut verkaufen. So wird der Wahlerfolg zum Selbst­zweck. In der Politik sind Wahlerfolge allerdings Mittel zum Zweck. Ziel ist es nicht, sich selbst mög­lichst gut zu verkaufen, sondern eigene Vorstellungen durchzusetzen. Dazu gehört der Kompro­miss mit anderen. Wer eine Partei als Marke inszeniert macht sie zum alleinigen Fix­punkt des eigenen Handelns. Hier hat der Last-Minute-Ausstieg der FDP aus Jamaika seine tiefe­re Ursache. Dabei positio­niert Lindner sei­ne Partei – im Sinne des Verkaufserfolgs der „Marke“ – z. B. in der Europa- und Ausländer­politik zwi­schen Union und AfD und knüpft damit an natio­nalliberale Traditionen der 50er Jah­re an. Mit dem Erbe von Genscher und Lambs­dorff hat das wenig zu tun.

Grün

Die Grünen haben sich nach der Bundestagswahl endgültig aus der babylonischen Gefangen­schaft der SPD gelöst, die als Alternative zu Rotgrün nur noch den Einschluss der Linken in ein Bündnis zuließ. Die Jamaika-Sondierungen haben – wie zuvor auf Landesebe­ne in Baden-Würt­temberg, Hessen und Schleswig-Holstein – gezeigt, dass inhaltlich und emotional eine Zu­sammenarbeit mit der Union auch unter Einschluss der CSU möglich ist. Zugleich haben die Grü­nen ein Maß an staatspolitischem Verantwortungsbewusstsein ge­zeigt, das man ihnen zuvor nicht zugetraut hat. Wenn sie auf diesem Kurs ihren Idealismus zunehmend von Dogmatismus be­freien, werden sie zu den Gewinnern der Ent­wicklung gehören, weil sie ihre Koalitionsmöglichkei­ten erhöhen.

Die eigene Befindlichkeit ist für Parteien ein legitimes Orientierungskriterium; wer sich aber von ihr dominieren lässt, vergisst, dass Partei von „pars“ kommt und “ein Teil“ vom Ganzen bedeutet. Das Grund­gesetz legt klar fest: Wer sich als Parteivertreter der Wahl stellt, wird mit der Wahl als Ab­geordneter „Vertreter des ganzen Volkes“ und ist der Verantwortung für das Gemeinwohl mehr ver­pflichtet als dem Spiel mit den Farben der Parteien. Oder um es mit den Worten von Bundespräsident­ Steinmeier zu sa­gen: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“

 

Eisel PortraitDr. Stephan Eisel, Jahrgang 1955, ist Projektleiter „Internet und Demokratie“ sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Eisel gehörte dem Deutschen Bundestag von 2007 bis 2009 an, war Redenschreiber und stv. Büroleiter bei Helmut Kohl und Bundesvorsitzender des RCDS. Mehr als zwanzig Jahre hat er als Delegierter die Bonner CDU, deren Vorsitzender er auch war, bei CDU-Bundesparteitagen repräsentiert. Seit 2012 ist er Chefredakteur des u. a. von Norbert Lammert und Bernhard Vogel herausgegebenen Internet-Blogs  kreuz-und-quer.de

5 Gedanken zu “Bunte Republik Deutschland
  1. Ich kann nur hoffen, dass sich die deutsche Geschichte aus der Weimarer Republik nicht wiederholt. Damals hat die KPD der SPD die alleinige Vertreterschaft der Arbeitnehmerpartei streitig gemacht. Heute machen es die JUSOS und die LINKE. Durch das Verhalten der SPD wurde die damals starke Zentrum-Partei geschwächt. Und was dann danach kam, war die dunkelste Zeit Deutschlands. Wir sollten mal die Jusos und auch die LINKE, Frau Wagenknecht alias Lafontaine mal fragen, was sie eigentlich wollen?

  2. Das gefährliche an der Entwicklung in Weimar war die Bedrohung demokratischer Grundwerte von links- und rechtsaußen, ohne dass sich genügend Bürger klar zum demokratischen System bekannt hätten: Eine Demokratie kann ohne Demokraten nicht funktionieren. Wir sind glücklicherweise von Weimarer Zuständen weıt entfernt und haben insofern als Gesellschaft daraus gelernt. Allerdings sind die „Lehren aus Weimar“ heute nicht mehr wie beim Aufbau der Bundesrepublik durch eigenes Erleben hinterlegt und müssen uimso mehr aktiv weitergegeben und erklärt werden: Politische Bildung ist unverzichtbar und eine hochmoderne Herausforderung.

  3. Hmmm – also ich wundere mich schon ein wenig darüber, dass in der Analyse und Einschätzung ganz oben die LINKE anfangs als „linksradikal“ bezeichnet wird und sie später dann sogar überhaupt keine Erwähnung mehr erfährt, im Gegensatz zur AfD. In der „Bunten Republik Deutschland“ hat die LINKE als wirklich roter Akzent längst einen Platz gefunden, und zwar nach meiner persönlichen Einschätzung durchaus im demokratischen Spektrum und nicht außerhalb desselben. Natürlich ist aus Sicht eines CDU-Mitglieds und Mitarbeiters der Konrad-Adenauer-Stiftung kein Lob für die einzige verbliebene wirklich „links-soziale“ politische Kraft in unserem Parlament zu erwarten, aber eine etwas objektivere Sichtung der aktuellen Situation wäre vielleicht angebrachter gewesen. Und ehrlich gesagt finde ich es etwas schäbig, die LINKE im ersten Absatz mit der AfD in einen Topf zu werfen – auch eine Art „parteitaktisches Spielchen“, wie es oben von Herrn Eisel angesprochen wurde?

    • AfD und LINKE werden in meinem Beitrag jeweils dreimal erwähnt. In der Tat lohnt eine intensivere Befassung mit LINKE und AfD. Beide stellen von rechts- bzw. linksaußen wesentliche Grundlagen unserer Republik in Frage. Um nur drei Beispiele zu nennen:
      1) Die AfD plädiert für einen Austritt aus der EU, die LINKE fordert den Austritt aus der NATO.
      2) In Parteien gibt es starke Kräfte, die Flüchtlinge gegen sozial Benachteiligte ausspielen. Bei der AfD werden Sie das nicht bezweifeln. Bei der Linken kommen entsprechende Äußerungen vom saarländischen Fraktionschef Lafontaine und der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht.
      3) In beiden Parteien spielen Personen mit demokratiefeindlichen Biographien eine nicht unwichtige Rolle. Bei der AfD werden Sie das nicht bezweifeln. Bei der Linken nenne ich stellvertretend den Vorsitzenden den Ältestenrates Hans Modrow (langjähriger führender SED-Funktionär) und den MdB Dieter Dehm, der als IM für die Stasi tätig war. Außerdem hat Deutsche Bundestag „eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt.“ Ich empfehle dazu die Lektüre der Drucksache 13/10893.

      Weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind zu sein, gehört zur wehrhaften Demokratie und hat mit „parteitaktischen Spielchen“ nichts zu tun.

      • Ich erlaube mir, festzustellen:
        1. Dass „die NATO-Mitgliedschaft eine wesentliche Grundlage unserer Republik“ sei, stelle ich in Frage.
        2. Dass es in der LINKEN „starke Kräfte, die Flüchtlinge gegen sozial Benachteiligte ausspielen“ gäbe, ist eine völlige Übertreibung einzelner, aus dem Zusammenhang gerissener Statements. Dies mit der eindeutigen fremdenfeindlichen Gesinnung der Masse der AfD gleichzusetzen, ist irreführend. Würde man gleiches mit klaren Positionierungen der CSU tun, käme man noch stärker zu solchen Bewertungen.
        3. Die Biographien einzelner Politiker und Parteimitglieder anderer Parteien sollte insbesondere die CDU nicht überstrapazieren, in deren Reihen es in der Vergangenheit auch etliche Personen mit Nazi-Vergangenheit gab.
        Rückgewandtheit bei solchen Betrachtungen sind unnötiges Geplänkel, was zählen sollte in der heutigen Bewertung sind klare Positionen, die nachlesbaren Parteiprogramme und das konkrete Handeln und Positionieren der Parteien und ihrer Protagonisten. Aber dies sollen die Bürger und Wähler selbst objektiv beurteilen.

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